Ein Vertrauensmann sprach sinngemäß zu uns: „Hallo Leute, danke dass ihr so zahlreich gekommen seid, wir haben zwei Punkte vorzubringen. Punkt A: Situation der Leiharbeiter, wir wollen, dass unsere Leiharbeiter Planungssicherheit haben, nicht eine Woche Verlängerung, nicht zwei oder vier Wochen, nein wir brauchen sie und sie sollen auch ein Jahr Planungssicherheit haben. Punkt B: Wir haben eine ständige Leistungsverdichtung, ob mit Umtaktung oder ohne, aber was ist mit unseren älteren Kollegen, was für ein Konzept gibt es für unsere älteren Leute. Da wäre eine Idee, die Auslastung auf 90 % zu begrenzen, das wäre der Schritt in die richtige Richtung.“ Anschließend hat der stellvertretende Betriebsratcenterkoordinator sein Statement abgegeben und uns aufgefordert, wieder die Arbeit aufzunehmen. Wir sind wieder zurück an die Bänder und Rückmeldungen waren: „Das war es uns wert, die Vesperpause dafür herzugeben“.Des weiteren hat uns die Logistik mitgeteilt, sie wären auch gerne dabei gewesen, wenn sie es gewusst hätten. Leiharbeiter haben gesagt, gute Aktion und dass „es gut ist, dass sich da welche für uns einsetzen.“

Aktuelle Information für die Presse

Daimler-Betriebsräte: Die einen werden begünstigt, die andern unterdrückt!

Der Daimler-Konzern plant eine Effizienzsteigerung von 10 Prozent für die nächsten Jahre. Das muss gegen eine kampferfahrene Belegschaft durchgesetzt werden. Da darf der Betriebsrat nicht im Weg stehen. Was bei VW und Opel enthüllt wurde, kommt jetzt auch bei Daimler ans Licht. Wie kann es sein, dass es in Untertürkheim Betriebsräte gibt, die mehrere tausend Stunden auf ihren Lebensarbeitszeitkonten anhäufen, die also Jahre früher und ohne Abzüge in den Ruhestand gehen können?

Während die IG Metall öffentlich für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit eintritt, haben viele ihrer Betriebsräte Verträge mit 40 Stunden in der Woche. Sie verdienen allein dadurch gut 14 Prozent mehr als die Mehrheit der Belegschaft mit ihren Verträgen über 35 Stunden in der Woche. Im Übrigen werden die Gehälter der führenden Betriebsräte geheim gehalten.

Als die ehemalige Richterin Christine Hohmann-Dennhardt in den Daimler-Vorstand berufen wurde, sollte vorgeführt werden, wie streng bei Daimler Gesetze und Moral eingehalten werden („Compliance“). Fragen wir also: Wie verhält es sich mit dem § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes, nach dem „Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“ dürfen?

Neben den Betriebsräten, die den Kurs von Daimler mittragen und bereit sind, gewerkschaftliche und betriebliche Errungenschaften zu opfern, gibt es andere, die sich allein den Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen verpflichtet fühlen – und die dafür gemaßregelt werden. Seit einiger Zeit entwickelt sich ein gemeinsames Kesseltreiben von Werksleitung und Betriebsratsspitze gegen den Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter Volker Kraft.

Für Montag, den 12.12., um 07:30 Uhr wurde eine Betriebssatzsitzung angesetzt.Einziger Tagesordnungspunkt: „Klärung des von Volker Kraft erhobenen Vorwurfs der Behinderung von Betriebsratstätigkeit“. Der Vorwurf richtet sich gegen die Schließung zweier Büros der Schwerbehindertenvertretung sowie gegen drei Abmahnungen, die er in kürzester Zeit im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Wahlämter erhalten hat. Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart läuft noch eine Anfechtungsklage: Wurde 2010 die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung zu dem Zweck manipuliert, Volker Kraft als Vertreter auszuschalten?

Zwei Abmahnungen und Lohnabzug erhielt Volker Kraft, weil er der Einladung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen zu einer Veranstaltung mit Schwerbehindertenvertretern aus 30 Dax-Unternehmen in Berlin nachkam. Als Begründung wird die fehlende Genehmigung des Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Nieke herangezogen, der sein Disziplinarvorgesetzer sein soll. Bei Daimler in Untertürkheim verfügt der Betriebsratsvorsitzende über ein Personalbudget und weitgehende personelle Befugnissen gegenüber allen Betriebsräten – auch denen, die nicht der Mehrheitsfraktion der IG Metall angehören. Aus der von der Belegschaft gewählten Interessenvertretung wurde bei Daimler eine gut bezahlte Kostenstelle, wo der „Chef“ bestimmen will, wer z. B. reisen darf. Ohne aktive Mitwirkung von Wolfgang Nieke wären die beiden Abmahnungen nicht möglich gewesen. Es ist zu befürchten, dass die außerordentliche Betriebsratssitzung entgegen dem Anliegen Volker Krafts, die Behinderung seiner Betriebsratstätigkeit zu unterbinden, mit einer Distanzierung der Mehrheit des Betriebsrats von ihm enden soll. So geschah es kürzlich schon einmal, im Fall des gekündigten Betriebsrats Georg Bell. Volker Kraft wurde auf der Liste „Offensive Metaller“ in den Betriebsrat gewählt. Sie
musste gegründet werden, weil die IG Metall ihn ausgeschlossen hatte: wegen Zusammenarbeit mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Dass solche antikommunistische Ausgrenzung beibehalten und aktuell sogar verschärft angewendet wird, mutet anachronistisch an, gerade angesichts der wachsenden Kritik am Finanzkapitalismus und seinen Krisen. Offensichtlich fürchtet die Gewerkschaftsführung den wachsenden Unmut und die Radikalisierung der Belegschaften nicht weniger als die Daimler-Geschäftsführung, die die Anlässe dafür schafft.

Volker Kraft und die anderen Kolleginnen und Kollegen der Liste „Offensive Metaller“
stehen nicht allein. Die Solidarität mit den Angegriffenen wächst.

Für weitere Informationen steht der Solidaritäts-Kreis „Solidarität mit DaimlerKollegen in Untertürkheim gegen Einschüchterung und Maßregelungen“ gern zur Verfügung.

E-Mail: om-solidaritaet@gmx.de

Bell musste in den letzten Monaten viel ertragen: Er wurde von der Werkssicherheit der Daimler AG überwacht, da das Unternehmen unbedingt etwas finden wollte, das den Einzug Bells in den Aufsichtsrat der Daimler AG verhindert. Letztendlich war Daimler sich dann sicher, einen Arbeitszeit-Verstoß ausfindig gemacht zu haben, und beantragte deshalb beim Betriebsrat im Werk Untertürkheim die Zustimmung zur Kündigung Bells. Das Betriebsratsgremium entsprach diesem Ansinnen nicht, weshalb sich nun alle Beteiligten vor dem Arbeitsgericht Stuttgart trafen.

Die vorsitzende Richterin gab deutlich zu verstehen, dass man mit einem Mitarbeiter, der bereits über 40 Jahre dem Betrieb angehört und eine untadelige Personalakte hat, so nicht umgehen darf. Auch die CGM zeigt sich verwundert darüber, mit welchen Methoden ein Weltunternehmen wie die Daimler AG gegen unbequeme Betriebsräte vorgeht. „Es war doch offensichtlich, dass Daimler alles daran gesetzt hat, dem Kollegen Bell den Einzug in den Aufsichtsrat zu verwehren – koste es, was es wolle“, ist sich Ewen sicher. Es sei schade, dass dies gelungen ist, da der bisherige Aufsichtsrat Ansgar Osseforth seinen Arbeitsvertrag bei Daimler kurzfristig verlängerte. Insofern sei jedoch zumindest erfreulich, dass die geplante Kündigung Bells keinen Erfolg hat.

Herr Weber, vor Kurzem hat Daimler-Chef Dieter Zetsche eine große Modelloffensive angekündigt, mit der Mercedes-Benz bis 2020 zum weltweit absatzstärksten Premiumhersteller werden soll. Allein bis zum Jahr 2015 soll es zehn zusätzliche Modelle geben. Wie schaffen Sie das mit Ihrer Mannschaft?

Zur Vorbereitung und Umsetzung dieser Strategie haben wir bereits in den vergangenen Jahren unser Entwicklungsbudget kontinuierlich aufgestockt. Im vorigen Jahr waren es im Gesamtkonzern 4,8 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden wir mehr als fünf Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgeben, so viel wie nie zuvor. Und im nächsten Jahr werden wir die Ausgaben von diesem Rekordniveau aus nochmals steigern.

Wie wirkt sich die Produktoffensive auf die Beschäftigung im Entwicklungsbereich aus?

In den vergangenen Jahren ist die Stammbelegschaft deutlich aufgestockt worden. In meinem Bereich, also Forschung und Entwicklung für den Gesamtkonzern und Entwicklung von Mercedes-Benz Cars, sind in den letzten vier Jahren mehr als 1200 Mitarbeiter in Deutschland hinzugekommen. Insgesamt sind es heute rund 14.700 Mitarbeiter weltweit, und das noch ohne die Nutzfahrzeug-, Van- und Busentwickler. Selbst in der Krise haben wir eingestellt, insbesondere Spezialisten für Schlüsselfelder wie alternative Antriebe, Elektrik und Elektronik sowie Kommunikationstechnik im Auto. Damit haben wir konsequent die Weichen für die Zukunft gestellt.

Es gab Kritik aus der Belegschaft, dass Leiharbeit und Werkverträge im Entwicklungsbereich eine immer größere Rolle spielen und das Unternehmen damit die Kosten drücken wolle.

Diese Vorwürfe treffen nicht zu. Über Zeitarbeit werden nur die Spitzen abgedeckt. Wir benötigen, wie die anderen Autohersteller auch, viel Flexibilität bei der Kapazität, weil es im Entwicklungsbereich immer Zyklen gibt. Vor dem Anlauf eines neuen Modells ist enorm viel zu tun, bis das Auto auf den Markt kommt. Danach kann die Entwicklungsarbeit für dieses Modell zurückgefahren werden.

Der Betriebsrat berichtet, dass ein Teil der zusätzlichen festen Stellen im Entwicklungsbereich erst auf Druck der Arbeitnehmervertreter zustande kam. Mitarbeiter externer Ingenieurdienstleister hätten im Rahmen von Werkverträgen bei Daimler gearbeitet, obwohl sie eng in die Entwicklungsteams des Unternehmens integriert waren, was bei Werkverträgen eigentlich nicht geht. Deshalb habe man die Mitarbeiter nun fest eingestellt.

In den starken Wachstumsphasen in der Vergangenheit war vielleicht nicht alles so transparent wie zum Teil gewünscht. Priorität hatte hier eindeutig, möglichst schnell große Fortschritte zu machen, zum Beispiel bei der Verbrauchsreduzierung. In einem guten Dialog mit dem Betriebsrat haben wir hier aber mittlerweile für Transparenz gesorgt. Wir setzen uns heute drei- bis viermal im Jahr gezielt zusammen, und reden über die strategisch wichtigen Themen und wie wir den Zuwachs an Aufgaben intelligent organisieren können.

Unruhe gab es in letzter Zeit auch bei der Daimler-Entwicklungstochter MB-Tech, wo bisher kein Tarifvertrag galt und jetzt über einen Haustarif verhandelt wird. Zudem soll jetzt ein starker Partner für MB-Tech gesucht werden. Ist dies der Einstieg in den Ausstieg bei dieser Tochter, weil sie zu teuer wird?

Nein, keineswegs. Ich bin sehr froh, dass wir MB-Tech haben und bekenne mich ganz klar zu unserer Tochter. Als wir MB-Tech vor zehn Jahren gegründet haben, wollten wir einen Entwicklungspartner schaffen, der eng mit uns verbunden ist. Wir haben nicht vor, uns von der MB-Tech zu trennen, sondern suchen im Rahmen unserer Wachstumsstrategie einen starken Partner. Wir wollen MB-Tech fit für die Zukunft machen, damit das Unternehmen die Marktchancen für Entwicklungsdienstleistungen noch besser nutzen kann. Dieser Markt wird stark wachsen.

Also soll MB-Tech mehr Aufträge von anderen Unternehmen an Land ziehen?

Ja! MB-Tech hatte früher einmal ausschließlich Aufträge von Daimler, heute sind es noch rund 80 Prozent. Aufträge kommen heute von unseren Zulieferern, aber auch von Wettbewerbern und zusätzlich aus anderen Branchen wie etwa aus der Luftfahrtindustrie. Unser Ziel ist, dass zukünftig 50 Prozent der Aufträge von anderen Unternehmen kommen. Um genau das zu erreichen, sprechen wir mit mehreren potenziellen Partnern über einen Einstieg und wollen bis Ende des Jahres einen Knopf dranmachen. MB-Tech ist ein Kleinod, das mit dem richtigen Partner noch wertvoller wird.

In der Belegschaft gibt es heute auch die Sorge, dass künftig immer mehr Entwicklungsaufgaben in Wachstumsmärkte wie Indien oder China verlagert werden und dies zu Lasten der Beschäftigung an den heimischen Standorten geht.

Forschung und Entwicklung ist ein enorm wichtiger Teil unseres Unternehmens und wird bei Daimler auch künftig in Deutschland verankert bleiben. Unser Ziel ist, unsere Entwicklungsaktivitäten in Wachstumsmärkten wie Indien oder China weiter stärken, aber nicht zu Lasten der Mannschaft hier. Wenn wir uns dem Wettbewerb stellen und unsere Kostenstrukturen auch hier weiterentwickeln, besteht kein Risiko für den F&E-Standort Deutschland.

Wie sehen die Perspektiven für die Entwicklung im Ausland aus?

Von den rund 14.700 Mitarbeitern in meinem Bereich arbeiten heute schon rund 1000 Mitarbeiter im Ausland. Nachdem wir die Zahl der Mitarbeiter in Deutschland in den vergangenen Jahren aufgestockt haben, werden wir jetzt ein starkes Augenmerk darauf legen, dass wir auch die Entwicklung im Ausland ausbauen. China beispielsweise fordert als Wachstumsmarkt, dass wir neben dem Ausbau der Produktion auch die Entwicklung dort intensivieren. Heute arbeiten in Peking deutlich über 100 Mitarbeiter in der Entwicklung. In naher Zukunft werden es mehrere Hundert sein. In Indien haben wir am größten Entwicklungsstandort in Bangalore heute rund 500 Mitarbeiter. Dort streben wir kurzfristig eine Verdopplung an, wobei es dabei nicht nur um Forschung und Entwicklung für das Automobil geht, sondern auch um Informationstechnik, wo Indien traditionsgemäß sehr stark ist.

Bei der Entwicklung grüner Technik setzt Daimler stark auf Allianzen mit anderen Unternehmen. In der Belegschaft wird dies mit einer gewissen Sorge registriert, weil man um die Beschäftigung fürchtet, wenn die alternativen Antriebe erst einmal ihren Siegeszug antreten.

Es wäre vermessen, wenn wir meinen würden, alles, was neu auf uns zukommt, könnten wir allein am besten. Für mich sind diese Partnerschaften kein Risiko, sondern eine Chance. Wenn wir uns bei Elektromotoren mit Bosch zusammentun, wird in der Kombination der Stärken beider Unternehmen etwas entstehen, mit dem wir vor der Konkurrenz liegen. Wenn wir in der Batterietechnik, also einem Prozess, der sehr viel mit Chemie zu tun hat, mit Evonik auf einen starken Chemiepartner setzen, dann ist das doch nur klug.

Aber können Sie nicht nachvollziehen, dass die Daimler-Mitarbeiter in den Werken Untertürkheim oder Sindelfingen Bedenken haben, wenn die Elektromotoren in Hildesheim, die Batterien im sächsischen Kamenz oder Carbonteile in einer neuen Fertigungsstätte mit dem japanischen Partner Toray in Esslingen produziert werden?

Das Elektrofahrzeug wird nicht über Nacht in großen Stückzahlen kommen. Selbst in optimistischsten Szenarien wird der Anteil reiner Elektroautos bis zum Jahr 2020 auf maximal 20 Prozent geschätzt. Dies bedeutet, dass 80 Prozent der Autos immer noch Verbrennungsmotoren haben – sei es als Hybridautos oder Range Extender, der die Reichweite eines Elektroautos verlängert. Über das nächste Jahrzehnt wird also die Bedeutung der konventionellen Antriebsvarianten weiterhin sehr hoch sein. Deshalb muss man die genannten Allianzen unter dem Blickwinkel der Zukunftssicherung sehen: Wir arbeiten gemeinsam mit Hochdruck an den technologisch besten Konzepten, basierend auf den innovativen Ideen unserer Forscher und Entwickler. Die ersten Elektromotoren werden in unserem gemeinsamen Joint-Venture in Hildesheim produziert, die ersten Batterien in Kamenz, ebenfalls in Deutschland. Und wie es weitergeht, wird sich zeigen. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir mit den besten Konzepten, der besten Qualität und wettbewerbsfähigen Kosten nichts zu befürchten haben. Im Gegenteil, wir sind hervorragend für die kommenden Herausforderungen aufgestellt, und ich bin daher zuversichtlich für unsere Standorte.

Umsatz: Die MB-Tech Group ist ein Entwicklungsdienstleister und Beratungsunternehmen mit Hauptsitz in Sindelfingen, das Aufträge vor allem von Autoherstellern und deren Zulieferern erhält. Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts ist das 1995 gegründete Unternehmen stark gewachsen. Im Jahr 2010 erwirtschaftete MB-Tech einen Umsatz von 300 Millionen Euro.

Mitarbeiter: Weltweit beschäftigt die Daimler-Tochter heute rund 2900 Mitarbeiter an Standorten in Europa, Nordamerika und Asien. In Sindelfingen sind insgesamt 1800 Mitarbeiter tätig. Im Juni hat MB-Tech im ungarischen Kecskemét eine Tochtergesellschaft gegründet, die hauptsächlich das dortige neue Daimler-Werk unterstützen soll, in dem vom nächsten Jahr an die neuen Modelle der Kompaktklasse vom Band laufen. Zur MB-Tech-Gruppe gehört auch das Autotestgelände im niedersächsischen Papenburg.

Tarifverhandlungen: Anders als Daimler ist MB-Tech kein Mitglied des Arbeitgeberverbands. Das Gehalt der Mitarbeiter von MB-Tech ist in der Regel deutlich niedriger als das von Daimler-Mitarbeitern in der Forschung und Entwicklung. Auf Druck des Betriebsrats und der IG Metall wurden Verhandlungen über einen Haustarifvertrag aufgenommen, der sich nach den Vorstellungen der Gewerkschaft an den Flächentarif anlehnen soll. Bis Anfang nächsten Jahres soll ein Vergütungssystem mit klaren und einheitlichen Kriterien eingeführt werden. Bis jetzt gibt es eine große Spreizung bei den Einkommen.

„6 Millionen Mercedes-Benz Pkw ,Made in Bremen‘: Mit diesem Produktionsjubiläum haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht. Mein Dank geht an die Bremer Mannschaft, die Tag für Tag Höchstleistung erbringt und jedes Auto mit so viel Leidenschaft baut, als wäre es ihr eigenes“, sagt Andreas Kellermann. Das Jubiläumsfahrzeug geht an Rainer Fojuth, Fahrschulbesitzer aus Bremen. „Dieser GLK wird bei uns als Schulungsfahrzeug eingesetzt. Ich habe mich für ihn entschieden, weil er ein Trendsetter ist und sich aufgrund seiner Zugkraft auch hervorragend für die Schulung von Fahrten mit Anhängern eignet“, erklärt Fojuth.

Mit dem Wahlergebnis bei der Betriebsratswahl in der Daimler-Zentrale wird auch die IG Metall-Fraktion im Gesamtbetriebsrat gestärkt. Die designierte stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats Ingrid Lepple wird voraussichtlich neu im Gesamtbetriebsrat vertreten sein. Die Listengruppierung „Die Unabhängigen“ ist nicht mehr im GBR. Der bisherige Betriebsratsvorsitzende Jörg Spies wird voraussichtlich sein Amt behalten.

Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem das Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg im April 2011 die Betriebsratswahl vom März 2010 gekippt hatte. Der Betriebsrat war daraufhin zurückgetreten und hatte damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Bei dem Streit ging es um etwa 800 Beschäftigte, die von Seiten der Geschäftsführung zu den leitenden Angestellten gezählt worden waren. Damit konnten diese Beschäftigten nicht an der Betriebsratswahl 2010 teilnehmen. Die Arbeitsrichter haben nun entschieden, dass von den 800 angeblichen leitenden Angestellten nur 300 tatsächlich über die Befugnisse einer Führungskraft verfügen. Demnach sind alle anderen wahlberechtigt nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Die Entscheidung der Arbeitsrichter wirkt sich auch auf die Betriebsratsgremien der anderen Daimler-Standorte aus. Allerdings werden die neuen Regeln dort erst bei der nächsten regulären Betriebsratswahl im Jahr 2014 berücksichtigt, denn die Einspruchsfristen sind bereits abgelaufen.

Daimler und Renault-Nissan hatten bereits auf der Automesse IAA im September angekündigt, ihre Kooperation auszuweiten. Infiniti soll im Jahr 2014 auf der Basis der Kompaktwagen-Plattform von Mercedes-Benz Premium-Kompaktwagen bauen. Zudem erwägt Renault, künftig einzelne Module von Mercedes zu nutzen, beispielweise Klimaanlagen. Grundsätzlich sei in der Partnerschaft kein Thema ausgeschlossen, da die Autobauer nur in geringem Maße im Wettbewerb stünden, hatte Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn gesagt. Ursprünglich hatten Daimler und Renault-Nissan eine Zusammenarbeit bei Kleinstwagen wie dem Smart und dem Renault Twingo sowie bei Stadtlieferwagen vereinbart.

Der Vorwurf des Unternehmens lautet auf massiven Arbeitszeitbetrug. Nach StZ-Informationen wirft das Unternehmen Bell vor, dass er bereits seit Jahren seine Ehefrau während seiner Arbeitszeit von Untertürkheim in den Daimler-Werksteil Mettingen gefahren hat, wo diese beschäftigt ist. Bei einem Gütetermin vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht kamen im September Details noch nicht zur Sprache.

Der Untertürkheimer Betriebsrat hat der fristlosen Kündigung widersprochen, weil er sie als unangemessen einstuft. Deshalb ist es nun zu dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht gekommen. Zugleich hat der Betriebsrat jedoch Bell in einer Stellungnahme dazu aufgefordert, als Vertreter der Arbeitnehmer zurückzutreten, weil er mit seinem Verhalten das Vertrauen der Mitarbeiter missbraucht und dem Ansehen des Betriebsrats geschadet habe. Auch auf den Sitz im Aufsichtsrat soll er verzichten. Dies lehnt Bell jedoch nach Informationen der Stuttgarter Zeitung ab. Wie zu hören ist, will er kämpfen und empfindet die Vorgehensweise des Unternehmens als „unerträgliche Ehrverletzung“.

Am 14. Dezember soll das Verfahren vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht fortgesetzt werden. Wenn Bell alle arbeitsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, könnte die Auseinandersetzung nach Einschätzung von Juristen gut bis zum Jahr 2013 dauern, wenn die laufende Wahlperiode der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat endet.

Bells Anwalt Stefan Nägele zeigt sich wenig beeindruckt davon, dass zugleich die Staatsanwaltschaft gegen seinen Mandanten ermittelt. Daimler schreibe solche Strafanzeigen derzeit geradezu wie am Fließband, meint Nägele, der aktuell etwa ein halbes Dutzend Mitarbeiter in rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Stuttgarter Autokonzern vertritt. „Eine Strafanzeige bedeutet ja nicht, dass auch ein strafrechtlich relevanter Vorwurf vorhanden ist“, sagt Nägele. Er habe die Akten genau studiert. „Ich kann nicht erkennen, dass sich Georg-Dieter Bell strafbar gemacht haben könnte“, meint der Anwalt. Nägele zeigt sich sehr sicher, dass die Vorwürfe des Unternehmens entkräftet werden können.

Der Anwalt argwöhnt, dass es sich „offensichtlich um ein politisch motiviertes Verfahren handelt“, mit dem Bell schlechtgeredet werden solle. Nägele sagt, dass er Belege für eine Vielzahl von Arbeitszeitverstößen von Daimler-Betriebsräten habe, die anders als im vorliegenden Fall einfach zu den Akten gelegt und abgehakt worden seien. Der Anwalt wirft dem Unternehmen vor, dass es bei Vertretern der IG Metall und anderen Betriebsratsmitgliedern mit zweierlei Maß misst. Die Wahl Ansgar Osseforths vor drei Jahren war eine Zäsur. Er war der erste betriebliche Vertreter auf der Arbeitnehmerbank von Daimler, der nicht der IG Metall angehörte. Die Liste „Beschäftigte pro Daimler-Benz“ hatte damals ganz knapp ein Mandat errungen. Georg-Dieter Bell, der Osseforths Nachfolger werden soll, ist Mitglied der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM).

Bremen und der US-Bundesstaat Alabama wollen künftig bei der Wirtschaftsförderung enger zusammenarbeiten. Dazu unterzeichneten gestern in der Stadt Tuscaloosa Andreas Heyer, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Bremen (WfB) und Greg Canfield, Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Alabama (Alabama Development Office ADO), eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding). „Ziel ist es, grundsätzlich abzustimmen und zu regeln, wie beide Länder inhaltlich miteinander zum beiderseitigen Vorteil enger kooperieren können“, sagte Heyer.

Hintergrund des Abkommens: Ab 2014 wird das Daimler-Werk in Bremen zum weltweiten Kompetenzzentrum für die Produktion des neuen C-Klasse-Modells, der meistgebauten Mercedes-Produktlinie. Das wichtigste Volumenmodell des Stuttgarter Autobauers wird dann an vier Standorten (Bremen, Peking, East London in Südafrika und Tuscaloosa in den USA) gebaut werden. Tuscaloosa als Hauptstandort für die Produktion von sogenannten SUVs – die M-, GL- und R-Klasse – muss für die C-Klasse-Produktion entsprechend vorbereitet werden. Dazu sind geeignete neue Mitarbeiter sowie zahlreiche Schulungsprojekte nötig.

Darüber hinaus erhoffen sich beide Seiten Effekte für zusätzliche Firmenansiedlungen beziehungsweise vertiefte Wirtschaftsbeziehungen. „Bremen und Alabama haben eine sehr ähnliche Wirtschaftsstruktur“, sagt Andreas Gerber, Leiter der internationalen Abteilung der WFB. In beiden Ländern gebe es starke Bereiche der Automobilbranche sowie der Luft- und Raumfahrtindustrie. Und in beiden Ländern stehen Mittelstandsförderung sowie die stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft im Mittelpunkt. „Das lädt geradezu dazu ein, die jeweiligen Synergien zu überprüfen.“

In dem Abkommen versichern nun beide Länder, sich künftig gegenseitig dabei zu unterstützen, Unternehmen, die sich für die jeweils andere Region interessieren, bestmöglich zu helfen und zu beraten. Außerdem sollen Informationen über Entwicklungen in Handel, Industrie und Wirtschaftsbeziehungen ausgetauscht werden. Das soll helfen, die Beziehungen zu stärken und zu vertiefen. Am Ende steht laut der Vereinbarung das Ziel, „Veranstaltungen und Aktivitäten zu planen, die geeignet sind, die Beziehungen und Kontakte der Regionen zu festigen sowie deren wirtschaftliche Perspektiven zu fördern“. Schließlich vereinbarten Heyer und Canfield, sich unverzüglich über potenzielle Investoren zu informieren, die ein Interesse am jeweiligen Partner äußern.

Die Idee zu dieser Kooperation wurde durch die schon bestehenden Kontakte der beiden Daimler-Werke in Bremen und Tuscaloosa geboren. Daimler in Alabama muss bis 2014 seine Mitarbeiter schulen, damit sie ab 2014 die C-Klasse in entsprechender Qualität fertigen können. Dazu wollen die beiden Wirtschaftsförderungsgesellschaften beitragen. Gerber betont jedoch, dass für die WfB die Ansiedlung von US-Unternehmen in Bremen oberste Priorität habe. Mit den Kollegen in Alabama verhalte es sich ebenso. Die Bremer wollen dabei von den bereits geknüpften Kontakten profitieren, die bremische Unternehmen in den USA pflegen. Im Fall von Alabama ist dies die BLG, die für Mercedes in Tuscaloosa Werks-Logistik und Teilelogistik betreibt. „Konkret heißt das: Wenn wir vom Interesse einer Firma für Ansiedlungen erfahren, geben wir Hinweise, an wen sie sich in Alabama wenden kann – und umgekehrt“, sagt WfB-Chef Heyer. Konkret nennt Auslandschef Gerber die Firma Voith Engineering, die

kürzlich fünf Tage in Alabama zum Informationsbesuch war. Sie verspricht sich Aufträge bei Mercedes. Da können die Bremer nun besser vermitteln. „Wir wollen so helfen, den kleinen und mittelständischen Zulieferbetrieben aus der Region Bremen eine Tür in die USA zu öffnen“, sagt Gerber. Die Amerikaner wiederum hätten ein Interesse an Ansiedlungen von Luft- und Raumfahrtzulieferern in Bremen. Dabei wiederum sollen Bremer Unternehmer helfen, wie etwa OHB-Vorstand Manfred Fuchs, der beste Beziehungen zur Nasa und dem US-Raumfahrtzentrum Huntsville pflegt. „Unsere Zielgruppe sind eindeutig kleine und mittelständische Unternehmen, die das alleine nicht schaffen würden“, sagt Heyer.

Diese Türöffner-Funktionen will die WfB künftig gezielt aktivieren. Man habe da gute Erfahrungen gemacht, sagt der WfB-Chef. „In China hilft uns die Firma Melchers, die dort seit 150 Jahren aktiv ist. Wir hoffen, dass die wunderbaren Netzwerke bremischer Firmen weltweit weitere Potenziale aktivieren können.“