Pausenversammlung bei Daimler Sindelfingen

Sindelfingen (Korrespondenz), 16.12.11: Gestern hatten wir bei Daimler Sindelfingen um 8.45 – 9.00 Uhr eine Pausenversammlung in der Montage E-Klasse. Etwa 180 Leute von ca. 270 aus zwei Abteilungen trafen sich vor dem Betriebsratsbüro.

Ein Vertrauensmann sprach sinngemäß zu uns: „Hallo Leute, danke dass ihr so zahlreich gekommen seid, wir haben zwei Punkte vorzubringen. Punkt A: Situation der Leiharbeiter, wir wollen, dass unsere Leiharbeiter Planungssicherheit haben, nicht eine Woche Verlängerung, nicht zwei oder vier Wochen, nein wir brauchen sie und sie sollen auch ein Jahr Planungssicherheit haben. Punkt B: Wir haben eine ständige Leistungsverdichtung, ob mit Umtaktung oder ohne, aber was ist mit unseren älteren Kollegen, was für ein Konzept gibt es für unsere älteren Leute. Da wäre eine Idee, die Auslastung auf 90 % zu begrenzen, das wäre der Schritt in die richtige Richtung.“ Anschließend hat der stellvertretende Betriebsratcenterkoordinator sein Statement abgegeben und uns aufgefordert, wieder die Arbeit aufzunehmen. Wir sind wieder zurück an die Bänder und Rückmeldungen waren: „Das war es uns wert, die Vesperpause dafür herzugeben“.Des weiteren hat uns die Logistik mitgeteilt, sie wären auch gerne dabei gewesen, wenn sie es gewusst hätten. Leiharbeiter haben gesagt, gute Aktion und dass „es gut ist, dass sich da welche für uns einsetzen.“

Daimler hat Angst vor “Heißem Eisen” – dem Betriebsrat und SBV-Vertreter Volker Kraft

Stuttgart, 11. 12. 2011

Aktuelle Information für die Presse

Daimler-Betriebsräte: Die einen werden begünstigt, die andern unterdrückt!

Der Daimler-Konzern plant eine Effizienzsteigerung von 10 Prozent für die nächsten Jahre. Das muss gegen eine kampferfahrene Belegschaft durchgesetzt werden. Da darf der Betriebsrat nicht im Weg stehen. Was bei VW und Opel enthüllt wurde, kommt jetzt auch bei Daimler ans Licht. Wie kann es sein, dass es in Untertürkheim Betriebsräte gibt, die mehrere tausend Stunden auf ihren Lebensarbeitszeitkonten anhäufen, die also Jahre früher und ohne Abzüge in den Ruhestand gehen können?

Während die IG Metall öffentlich für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit eintritt, haben viele ihrer Betriebsräte Verträge mit 40 Stunden in der Woche. Sie verdienen allein dadurch gut 14 Prozent mehr als die Mehrheit der Belegschaft mit ihren Verträgen über 35 Stunden in der Woche. Im Übrigen werden die Gehälter der führenden Betriebsräte geheim gehalten.

Als die ehemalige Richterin Christine Hohmann-Dennhardt in den Daimler-Vorstand berufen wurde, sollte vorgeführt werden, wie streng bei Daimler Gesetze und Moral eingehalten werden („Compliance“). Fragen wir also: Wie verhält es sich mit dem § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes, nach dem „Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“ dürfen?

Neben den Betriebsräten, die den Kurs von Daimler mittragen und bereit sind, gewerkschaftliche und betriebliche Errungenschaften zu opfern, gibt es andere, die sich allein den Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen verpflichtet fühlen – und die dafür gemaßregelt werden. Seit einiger Zeit entwickelt sich ein gemeinsames Kesseltreiben von Werksleitung und Betriebsratsspitze gegen den Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter Volker Kraft.

Für Montag, den 12.12., um 07:30 Uhr wurde eine Betriebssatzsitzung angesetzt.Einziger Tagesordnungspunkt: „Klärung des von Volker Kraft erhobenen Vorwurfs der Behinderung von Betriebsratstätigkeit“. Der Vorwurf richtet sich gegen die Schließung zweier Büros der Schwerbehindertenvertretung sowie gegen drei Abmahnungen, die er in kürzester Zeit im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Wahlämter erhalten hat. Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart läuft noch eine Anfechtungsklage: Wurde 2010 die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung zu dem Zweck manipuliert, Volker Kraft als Vertreter auszuschalten?

Zwei Abmahnungen und Lohnabzug erhielt Volker Kraft, weil er der Einladung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen zu einer Veranstaltung mit Schwerbehindertenvertretern aus 30 Dax-Unternehmen in Berlin nachkam. Als Begründung wird die fehlende Genehmigung des Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Nieke herangezogen, der sein Disziplinarvorgesetzer sein soll. Bei Daimler in Untertürkheim verfügt der Betriebsratsvorsitzende über ein Personalbudget und weitgehende personelle Befugnissen gegenüber allen Betriebsräten – auch denen, die nicht der Mehrheitsfraktion der IG Metall angehören. Aus der von der Belegschaft gewählten Interessenvertretung wurde bei Daimler eine gut bezahlte Kostenstelle, wo der „Chef“ bestimmen will, wer z. B. reisen darf. Ohne aktive Mitwirkung von Wolfgang Nieke wären die beiden Abmahnungen nicht möglich gewesen. Es ist zu befürchten, dass die außerordentliche Betriebsratssitzung entgegen dem Anliegen Volker Krafts, die Behinderung seiner Betriebsratstätigkeit zu unterbinden, mit einer Distanzierung der Mehrheit des Betriebsrats von ihm enden soll. So geschah es kürzlich schon einmal, im Fall des gekündigten Betriebsrats Georg Bell. Volker Kraft wurde auf der Liste „Offensive Metaller“ in den Betriebsrat gewählt. Sie
musste gegründet werden, weil die IG Metall ihn ausgeschlossen hatte: wegen Zusammenarbeit mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Dass solche antikommunistische Ausgrenzung beibehalten und aktuell sogar verschärft angewendet wird, mutet anachronistisch an, gerade angesichts der wachsenden Kritik am Finanzkapitalismus und seinen Krisen. Offensichtlich fürchtet die Gewerkschaftsführung den wachsenden Unmut und die Radikalisierung der Belegschaften nicht weniger als die Daimler-Geschäftsführung, die die Anlässe dafür schafft.

Volker Kraft und die anderen Kolleginnen und Kollegen der Liste „Offensive Metaller“
stehen nicht allein. Die Solidarität mit den Angegriffenen wächst.

Für weitere Informationen steht der Solidaritäts-Kreis „Solidarität mit DaimlerKollegen in Untertürkheim gegen Einschüchterung und Maßregelungen“ gern zur Verfügung.

E-Mail: om-solidaritaet@gmx.de

 

CGM freut sich für Bell – Daimler kommt mit Kündigung nicht durch

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 14.12.2011 entschieden, dass die Daimler AG CGM-Betriebsrat Georg-Dieter Bell nicht kündigen darf. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Kündigung Bells bereits verweigert, sodass das Unternehmen mit dem Stern einen Antrag beim Arbeitsgericht Stuttgart auf Ersetzung der Zustimmung gestellt hatte. Das Gericht hat nun heute entschieden, dass Bell die Daimler AG nicht verlassen muss. „Wir freuen uns für unseren Betriebsrat in Untertürkheim über den guten Ausgang des Verfahrens“, so der CGM-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen.

Bell musste in den letzten Monaten viel ertragen: Er wurde von der Werkssicherheit der Daimler AG überwacht, da das Unternehmen unbedingt etwas finden wollte, das den Einzug Bells in den Aufsichtsrat der Daimler AG verhindert. Letztendlich war Daimler sich dann sicher, einen Arbeitszeit-Verstoß ausfindig gemacht zu haben, und beantragte deshalb beim Betriebsrat im Werk Untertürkheim die Zustimmung zur Kündigung Bells. Das Betriebsratsgremium entsprach diesem Ansinnen nicht, weshalb sich nun alle Beteiligten vor dem Arbeitsgericht Stuttgart trafen.

Die vorsitzende Richterin gab deutlich zu verstehen, dass man mit einem Mitarbeiter, der bereits über 40 Jahre dem Betrieb angehört und eine untadelige Personalakte hat, so nicht umgehen darf. Auch die CGM zeigt sich verwundert darüber, mit welchen Methoden ein Weltunternehmen wie die Daimler AG gegen unbequeme Betriebsräte vorgeht. „Es war doch offensichtlich, dass Daimler alles daran gesetzt hat, dem Kollegen Bell den Einzug in den Aufsichtsrat zu verwehren – koste es, was es wolle“, ist sich Ewen sicher. Es sei schade, dass dies gelungen ist, da der bisherige Aufsichtsrat Ansgar Osseforth seinen Arbeitsvertrag bei Daimler kurzfristig verlängerte. Insofern sei jedoch zumindest erfreulich, dass die geplante Kündigung Bells keinen Erfolg hat.